Polizeistaat – oder noch schlimmer?

Wenn eine Frau, die sich nicht ruhig von Polizisten fesseln lässt, sondern sich wehrt und weiter rebelliert, wenn sie gar noch aus Wut in ihrer handschelligen Wehrlosigkeit, liegend festgehalten von vier Uniformierten, wenn sie einen Polizisten, der ihr offenbar ziemlich oder unziemlich nahe kam, wenn sie den also gar anspuckt, dann schlägt ihr dieser Polizist mehrfach mit der Faust und mit voller Wucht ins Gesicht.

Aus Notwehr selbstverständlich. Und dabei gehen dann eben leicht mal das Nasenbein und eine Augenhöhle zu Bruch und etwas Blut läuft über das Gesicht. Und dann wird die Frau von eben diesen Brutalbullen auch noch wegen Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung angezeigt. Nicht der uniformierte Staatsschläger. Erst wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt, wird dann nach fünf Tagen eine „interne Ermittlung“ eingeleitet. Da kann jeder halbwegs fantasiebegabte Mensch sich vorstellen, wie so eine Farce ausgeht. Und wie der Staatsanwalt, der zuvor schon mehrfach aber vergeblich bei Gericht eine gewaltsame Blutentnahme bei der Verhafteten beantragt hatte, ermitteln wird gegen seine Schlägertruppe. Selbstverständlich war es Notwehr, nicht blinde Wut, widerrechtliche Gewalt und brutale Körperverletzung in Uniform.

Ein Polizeipräsident, der obendrein ein promovierter Jurist und ein Honorarprofessor ist (was lehrt der tatsächlich?) stellt sich vor, hinter und neben seinen uniformierten Schläger – lange bevor selbst die interne Scheinermittlung irgendein Ergebnis haben kann – und erklärt das Knochenbrechen und Blutigschlagen als „konsequent“. Der Mann gehört ebenso wie seine Schlägertruppe abgesetzt, fünf Tage lang mit auf den Rücken gefesselten Händen liegend fixiert, in einen Grundkurs der Volkshochschule über Demokratie und Bürgerrechte geschickt und anschließend mit einem Zehntel seiner Bezüge der Reinigungstruppe im Polizeipräsidium zugeteilt. Stattdessen wurde er befördert.

Übertrieben? Die Polizei ist in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nichts anderes als unser Dienstleistungspersonal. Sie hat dafür zu sorgen, dass Bürger- und Menschenrechte geschützt und gesichert werden. Stattdessen schlägt sie „konsequent“ Menschen ins Gesicht oder mit dem Gesicht an die Wand (wie in anderen Fällen aus jüngster Zeit), überfällt eine Familie grundlos und widerrechtlich aber „konsequent“ in ihrer Wohnung, verhindert widerrechtlich Kunstaktionen, verhaftet und sperrt widerrechtlich in Einzelzellen, zwingt Kinder dazu, sich wegen ein paar verschwundener Euro nackt auszuziehen und untersucht den Intimbereich …. Nicht selten mit Wissen und Genehmigung von Staatsanwälten.

Selbst wenn in einem günstigen Fall nachträglich ein Gericht die Rechtswidrigkeit polizeilicher Gewaltmaßnahmen feststellt, interessiert das die Polizeier einen Scheissdreck und ihren Präsidenten vermutlich auch nicht mehr. Es kostet sie nichts und sie fühlen sich im Recht und sie sind offenbar auf Polizeischulen ausgebildet, wo solche Professoren zugange sind, wie Herr Schmidbauer, der brutale Gewalt „konsequent“ findet.

Die Polizei hat eine ganz besondere Abteilung, die den schönen Namen „Staatsschutz“ trägt. Die schützt nicht etwa die Bürger in ihren Rechten, sondern offenbar den Staat vor den Bürgern. Da werden Verdachtsmomente und Straftaten herbeifantasiert, um Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Post- und Briefgeheimnis, das Versammlungsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung kurzerhand außer Kraft zu setzen.

Georg Kreisler besang einmal die Notwendigkeit eines „Polizeischutzvereins“ – „schützen wir die Polizei“ tralala. Die Hauptaufgaben dieses Vereins müsste vor allem der Schutz der Polizei vor sich selbst, vor ihren miserablen Ausbildern und Präsidenten und der Schutz der Menschen vor der Polizei sein.

Die Polizei ist aber offenbar nur ein Teil eines Systems „konsequenter“ Rechtsbeugung, wie der Fall des seit Jahren in eine geschlossene Abteilung der Psychiatrie weggesperrten Gustl Mollath zeigt. Haben Staatsanwälte, Richter, staatlich bediente Gefälligkeitsgutachter, Steuerfahnder u.a. die Wahrheit über rechtswidrige Finanzmanipulationen deshalb unterdrückt und mit vorsätzlicher Rechtsbeugung einen Menschen verfolgt, verurteilt und weggesperrt, weil er eine Wahrheit ans Licht brachte, die den Herrschaften möglicherweise deswegen so unangenehm ist, weil derartige Gesetzesbrecherei ihr Tagesgeschäft ist?

Die an den Rechtsbeugungen Beteiligten sollten sofort ihres Amtes enthoben, ihrer Bezüge entwöhnt, strafrechtlich belangt und auf eigene Kosten für mindestens ein Jahr in eine geschlossen Abteilung verlegt werden, damit sie selbst erleben können, was sie angerichtet haben.

Das müsste die Konsequenz in einem „demokratischen Rechtsstaat“ sein. Statt selbst der Wahrheitsfindung im Dienste der Allgemeinheit dienlich zu sein, lügen und rechtsbrechen sie wie in einem x-beliebigen Unrechtsstaat, müssen von Redakteuren einer privaten Tageszeitung Tag für Tag ihres verbrecherischen Handelns überführt werden.

Wir sollten solchen miesen Figuren das Handwerk legen und sie in geschlossene Abteilungen versetzen, in denen sie die Chance bekommen, etwas zu lernen über Menschenrechte und demokratische Justiz, oder?

von Jura Dandkorn